Am 10. Juli hatte ich das Vergnügen für einen Tag das Leben eines Parlamentariers hautnah mit erleben zu dürfen. Ich durfte den bayerischen Landtagsabgeordneten Holger Dremel als „Assistent“ einen ganzen Sitzungstag lang begleiten. Nach einem ersten kurzen Treffen mit Vertretern aus der Wirtschaft, ging es in den Landtags-Ausschuss für Kommunalfragen, innere Sicherheit und Sport. Hier wurden unterschiedliche Themen behandelt: Unterstützungsmöglichkeiten für hochwasserbedingte Schäden in Kommunen, die Kriminalstatistik, Petitionen von Bürgern, die Verbesserung der Sicherheit für Polizeibeamte, Beschwerden über zu hohe Abwassergebühren oder die Verfolgung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Der bayerische Staatsminister, der Justiz war ebenfalls Gast in diesem Ausschuss und berichtete über die Zunahme der Übergriff auf Amts- und Mandatsträger.
Zusammen mit Holger Dremel MdL, Klaus Holetschek MdL und Dr. Herbert Lacker
Ohne klare Fakten keine Entscheidung
Auffällig in der rund dreistündigen Ausschuss-Sitzung war für mich, wie diszipliniert, organisiert, zügig und höflich die Mitglieder aller Parteien dabei miteinander umgegangen sind. Wenn die Abgeordneten bei einem Sachverhalt keine Entscheidung finden können, weil nicht alle Fakten bekannt sind, beschließt man sich zu vertagen und Fachleute hinzuzuziehen oder einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit je einem Vertreter von Regierungsparteien und Opposition zu machen. Das was ich hier sehe ist ganz anders als das Bild, dass wir teilweise aus den Medien kennen. Positiv! Aber auch hier blieben kleinere parteipolitische Nickeligkeiten nicht aus, wie etwa „… wir unterstützen euren Antrag nicht, weil ihr unseren vor zwei Monaten auch nicht unterstützt habt.“ Also Enthaltung.
Professionelle und effiziente im Ausschuss für Kommunalfragen, innere Sicherheit und Sport
Weniger Bürokratie, mehr Sicherheit, bessere Bedingungen für die Wirtschaft
Nach dem sehr kurzen Mittagessen mit den Abgeordneten Thorsten Freudenberger und Holger Dremel wurde es richtig spannend. Wir besuchten eine Fraktionssitzung der CSU Landtagsfraktion unter Leitung des Vorsitzenden Klaus Holetschek. Auch Ministerpräsident Dr MarkusSöder war anwesend. Wichtige Themen hier waren u.a.: der Bürokratieabbau, ein Gesellschaftsdienst, sowie die Sicherheit- und Wirtschaftspolitik.
Politik hautnah mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Fraktionssitzung der CSU.
Pragmatische Lösungen, Eigenverantwortung und klare Kommunikation sind entscheidend
Im direkten Anschluss erläuterte der Beauftragte für Bürokratieabbau der bayerischen Staatsregierung, der Abgeordnete Walter Nussel, den Vertretern des Wirtschaftsbeirat Bayern, wie er bürokratische Hürden abbauen und praxisnahe Lösungen in Zusammenarbeit mit Industrie, Handel und Wirtschaft erreichen kann. Hier stehen vor allem drei Aspekte im Vordergrund: mehr Eigenverantwortung, eine verbesserte Kommunikation und eine praxisnahe Umsetzung. Auch hier zeigte sich wieder die große Bedeutung klarer, zielgerichteter Kommunikation und die Verwandtschaft von politischem und wirtschaftlichem Handeln.
Gesellschaft und Wirtschaft sind in Gefahr – Beobachtung, Aufklärung und konsequentes Handeln ist wichtig
Zum Abschluss meines Tages als Politikbegleiter durfte ich der Projektgruppe Extremismusbekämpfung beiwohnen. Der Bundestags Innen-Experte Christoph de Vries MdB (CDU) berichtete über seine Erfahrung, vor allem in der Bekämpfung des politischen Islamismus und legte dar, wie unsere freiheitliche Demokratie von Innen und Außen ständig neuen Bedrohungen ausgesetzt ist. Die Abgeordneten diskutierten unter der Leitung des Projektgruppen-Vorsitzenden, Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL über die Möglichkeiten von Prävention, Aufklärung und die konsequente Verfolgung von Straftaten. Auch ich durfte mich in dem Gremium als Kommunikationsexperte zu den Themen Fake News und Deepfake einbringen.
Projektgruppe Extremismusbekämpfung: Christoph de Vries MdB diskutiert mit den Landtagsabgeordneten die Gefahren islamistischer Extremisten. Fotos: NA Behr
Fazit
Politiker haben, wie auch viele Manager, einen sehr eng getakteten Tagesablauf. Die Themen variieren sehr stark und erfordern ein konzentriertes, diszipliniertes und empathisches Miteinander. Klare, ergebnisorientierte Kommunikation ist hier unerlässlich. Die Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen sind teilweise hart in der Sache, aber -zumindest an diesem Tage – sehr ergebnisorientiert, menschlich und fair ausgetragen worden. Jeder und jede Abgeordnete war in die unterschiedlichen Themen gut eingearbeitet und konnte diese entsprechend gut vertreten.
Es ist im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft, dass Politiker gute Arbeit leisten können und nicht andauernd öffentlich kritisiert und diffamiert werden. Dafür haben nicht nur die Medien, sondern wir alle zu sorgen!
Ein regelmäßiger Austausch mit ihren Stimmkreis-Abgeordneten, hilft Ihnen einerseits ein Verständnis für die politische Arbeit zu erlangen und gibt Ihnen andererseits die Möglichkeit, ihre Erfahrungen und ihre Expertise in die Politik mit einzubringen. Nutzen Sie den Austausch mit der Politik, denn die Politikerinnen und Politiker können sich nur dann gut für wirtschaftliche Belange einsetzen, wenn sie rechtzeitig für schwierige Themen sensibilisiert werden.
Herzliche Grüße
Ihr Nikolai A. Behr
Geschafft! Nach fast zwölf Stunden Landtag um einige Erfahrungen reicher.
P.S.: Vielen Dank an den Wirtschaftsbeirat Bayern und Dr. Marc Tenbücken für die Möglichkeit die Arbeit eines Abgeordneten so hautnah erleben zu dürfen.
